Petition:
Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
DasPixel am 5. Mai, 2009
Was nicht unbedingt jedem Bürger bekannt ist: An den Deutschen Bundestag können auch per Internet Petitionen gerichtet werden. Wichtigste Voraussetzung: die Bürger, die an einer Petition teilnehmen wollen, bzw. diese unterstützen wollen, müssen sich registrieren lassen.
Seit dem heutigen Montag, 4. Mai 2009, ist es möglich die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” zu unterstützen.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Das Ende Mitzeichnungsfrist: 16.Juni 2009.
Aktueller Stand: innerhalb des ersten Tages haben bereits 14.409 Mitzeichner die Petition unterstützt.
Zuletzt aktualisiert am 5. Mai 2009 - 8:31 Uhr

